Satzung

§ 1.          Name und Sitz des Kiezvereins

Der Kiezverein führt den Namen Kiezverein „AM LIETZENSEE“- Für ein engagiertes Miteinander. Der Sitz des Kiezvereins ist Berlin. Sobald die Anzahl von 50 Mitgliedern wird, strebt der Kiezverein die Eintragung ins Vereinsregister an. Die damit verbundenen Formalitäten werden, soweit dies erforderlich ist, entsprechend angepasst und durch den 1. Vorstand umgesetzt.

§ 2.          Zweck des Kiezvereins

2.1.     Förderung von nachbarschaftlichen Gemeinschaftsaufgaben

Zweck des Kiezvereins ist die die nachhaltige Förderung kultureller, sportlicher und gesellschaftlicher Betätigungen, die zur einer lokalen Identität und Identifikation der Anwohner mit ihrem Kiez beitragen und die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements zur Pflege des Stadtbildes und Stärkung des Zusammenlebens im Kiez und hierbei im Besonderen durch Kooperationen mit anderen lokalen Geschäften, Gruppen, gemeinnützigen Vereinen und Institutionen.

Der Satzungszweck wird verwirklicht durch:

  • Durchführung von Veranstaltungen im Kiez mit vielfältigen kulturellen, sportlichen und gemeinschaftlichen Darbietungen. Hierdurch soll das Zusammenleben zwischen Alt und Jung gefördert sowie die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Kiez erreicht werden.
  • Planung, Organisation und Durchführung von Projekten und Einzelveranstaltungen
  • Teilnahme an und Durchführung von satzungsmäßigen Veranstaltungen und Veranstaltungen mit gesellschaftsrelevanten Themen wie generationsübergreifende, interkultureller und soziale Themen,
  • Beschaffung und Verteilung von finanziellen Mitteln für satzungsgemäße Zwecke
  • Unterstützung von kleinen Unternehmen im Kiez um die Vielfalt zu erhalten.

§ 3.          Gemeinnützigkeit

Der Kiezverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung.

Die Mittel des Kiezvereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Kiezvereins.

Alle Inhaber von Ämtern sind ehrenamtlich tätig, eine angemessene Aufwandsentschädigung ist möglich.

Der Kiezverein ist politisch, konfessionell und herkunftsmäßig neutral.

§ 4.          Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5.          Mitglieder und Beiträge

5.1.     Eintritt der Mitglieder

Alle natürlichen und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts können Mitglied werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

Das Mitglied verpflichtet sich, die Bestrebung des Kiezverseins zu fördern und die in der Satzung festgelegten Bestimmungen einzuhalten.

Die Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt schriftlich.

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden und ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

Die Mitgliedschaft wird durch die schriftlich bestätigte Aufnahme des Mitgliedes erworben. Sie beginnt unmittelbar nachdem der Antrag durch den Vorstand schriftlich bestätigt ist.

Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung an.

 

5.2.     Ausschluss von der Mitgliedschaft

Alle Personen, die dem Zweck oder der Satzung des Kiezvereins zuwiderhandeln oder wenn durch Verhalten gegen die Interessen des Kiezvereins verstoßen, sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

Der Ausschluss erfolgt nach entsprechender Beschlussfassung des Vorstands schriftlich. Der Anspruch des Kiezvereins auf Geltendmachung seiner Forderungen wird durch den Ausschluss nicht berührt.

Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss, sind Rechtsmittel nicht zulässig.

5.3.     Klassifizierung der Mitgliedschaft

Mitglieder

Mitglieder unterstützen den Kiezverein durch einen monatlichen Mitgliedsbeitrag oder eine Sach- oder Geld-Spende finanziell. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

Ehren- und Gründungs-Mitglieder

Ehren- und Gründungs-Mitglieder unterstützen den Kiezverein durch ihre Tätigkeit. Sie sind von der Beitragszahlung befreit, wenn sie den Kiezverein in ideeller Weise unterstützen. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand berufen. Auf Wunsch werden sie auf der homepage des Kiezvereins „AM LIETZENSEE“ genannt. Ehrenmitglieder sind nicht stimmberechtigt.

5.4.     Mitgliedsbeiträge und Gebühren

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages für Fördermitglieder wurde auf der Gründungsversammlung beschlossen und bleibt bis eine hierfür einberufene Mitgliederversammlung diesen mit einer 2/3 Mehrheit ändert bestehen. Sie wird in der Beitragsordnung festgelegt.

Eine Änderung des Mindestmitgliedsbeitrages wird den Mitgliedern mindestens drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich mit Begründung mitgeteilt und hat Bestand für das neue Kalenderjahr.

Der Beitrag ist unaufgefordert fristgerecht zum jeweils 1. des Monats / zum 1. des Beitragsjahres auf das Konto des Kiezvereins  zu entrichten.

Andere Zahlungsmodalitäten sind mit Zustimmung des Vorstandes möglich.

5.5.     Beendigung der Mitgliedschaft

Durch Austritt: Der Austritt aus dem Kiezverein ist jederzeit zum Ende des jeweiligen Monats zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Durch Ausschluss gemäß § 5.2: Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Durch Tod: Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit deren Erlöschen.

Das Erlöschen der Mitgliedschaft führt aus allen aufgeführten Gründen zum Verlust aller von dem betroffenen Mitglied bekleideten Aufgaben. Ein Anspruch auf bereits entrichtete Mitgliedsbeiträge besteht nicht.

§ 6.          Organe des Kiezvereins

Die Organe des Kiezvereins sind:

  • Der geschäftsführende Vorstand

6.1.     Der geschäftsführende Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Im internen Verhältnis vertritt der 2. Vorsitzende im Krankheitsfall den 1. Vorsitzenden. Der Kiezverein wird gerichtlich und außergerichtlich vom 1. Vorsitzenden vertreten.

Der Vorstand wird im Gründungsjahr auf die Dauer von 5 Jahren bestellt. In den Folgejahren wird der Vorstand für die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Die Wahl des Vorstands wird durch die Mitglieder vorgenommen. Über die Wahl ist ein Protokoll aufzunehmen und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben. Die Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte einberufen.

Die Wahl wird durch Handzeichen vollzogen, bei jeweiliger Stimmenthaltung der zu wählenden Person und wird mit einfacher Mehrheit angenommen. Die Wiederwahl des 1. und 2. Vorsitzenden ist möglich.

Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Kiezverein. Geschieht dies vor Beendigung seiner Amtszeit, kann der Vorstand einen Vertreter bis zum Ende der Amtszeit einsetzen. Die Bestellung zum Vorstand ist außer bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Kiezvereins, unwiderruflich.

Der Vorstand kann Satzungsänderungen von sich aus vornehmen, von denen das Finanzamt die Gemeinnützigkeit abhängig macht. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Kiezvereins. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zu unterzeichnen.

§ 7.          Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen. Sie werden auf der homepage veröffentlicht.

§ 8.          Vermögen des Kiezvereins

Das Vermögen des Kiezvereins wird vom 1. Vorstand verwaltet. Die Bestimmung über die Verwendung des Vermögens trifft der 1. Vorstand. Der 1. Vorstand ist den Mitgliedern zur Rechenschaft über die Verwendung des Vermögens verpflichtet. Der aktuelle Stand des Vermögens wird den Mitgliedern zum Jahresabschluss jährlich öffentlich auf der homepage des Kiezvereins „AM LIETZENSEE“ bekanntgegeben.

§ 9.          Auflösung des Kiezvereins und Vermögensbindung

Die Auflösung des Kiezvereins kann nur von einer für diesen Zweck einberufenen Mitglieder-Versammlung und mit zwei-drittel der anwesenden Stimmen beschlossen werden. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, Stimmenthaltungen werden nicht zugelassen.

Bei Auflösung des Kiezvereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Kiezvereins an eine steuerbegünstigte Vereinigung zwecks Verwendung für die Förderung gemeinnütziger Angelegenheiten.

§ 10.      Bestätigung der Satzung durch den geschäftsführenden Vorstand

Berlin, den 15.01.2019
Michaela Seidler
(Unterschrift 1. Vorsitzender)

Berlin, den 15.01.2019
Michael Schimmer
(Unterschrift 2. Vorsitzender